Ds Arndt-Gymnasium in Dahlem wartet seit Jahren auf einen Neubau. Foto: HilmarHansWerner
Den Vorwurf des „Schlendrians“ musste sich Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung von der CDU-Fraktion anhören. Grund für den Vorwurf: Der Neubau am Arndt-Gymnasium in Dahlem lässt noch immer auf sich warten.
„Wie lange müssen die Eltern und Schüler des Arndt-Gymnasiums noch auf ihren Neubau warten?“ und vor allem warum es so lange dauert, bis der Bau endlich beginnt, wollte die CDU im Rahmen einer großen Anfrage wissen.
Seit 2011 werde an dem Bau geplant, führte Karnetzki aus. Allerdings hätten sich im Laufe der Zeit einige Veränderungen gegeben, so wurden von ursprünglich drei Maßnahmen zwei zusammengelegt, durch Erhöhung der Kosten auf mehr als fünf Millionen Euro mussten die Unterlagen der zuständigen Senatsverwaltung zur Prüfung vorgelegt werden – was sechs Monate dauerte, dann wurde die Bedarfsplanung und das Raumprogramm geändert, was eine erneute Kostensteigerung auf sieben Millionen sowie eine weitere Prüfung der Senatsverwaltung nach sich gezogen habe. Zudem habe der Architekt fast 13 Monate gebraucht, um seinen Vertrag zu unterzeichnen, so Karnetzki. Derzeit warte man auf die Bestätigung der Bauplanungsunterlagen durch die Senatsverwaltung.
Für David Eckel (CDU) war dies nicht überzeugend, vielmehr wollte er eine Überforderung des Stadtrates darin sehen, der einen „Schlendrian im Umgang mit den Architekten und im Umgang mit der Senatsverwaltung“ an den Tag lege. Sogar politische Willkür, einen „Klassenkampf“ gegen die Gymnasien unterstellte er dem SPD-Mann.
Die Bedingungen an der Schule seien nicht zumutbar, führte Eckel aus. Im Notquartier Münterbau würden Kabel aus der Wand hängen und der Putz bröckeln, es gebe nur eine „Behelfs-Cafeteria“, für Sportunterricht fehlten die Räumlichkeiten, weil etwa der Gymnastikraum als Ausweichquartier für die Lehrer herhalten müssen. „Ich erwarte Lösungen“, forderte Eckel.
Natürlich verteidigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta seinen Bezirksstadtrat, der eben gewissenhaft vorgehe, die einzelnen Aufgaben solide nacheinander abarbeite. Und auch Karnetzki wies die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurück. Er habe auch nicht – wie Maren Schellenberg von den Grünen ihm vorwarf – wie ein Schäfchen gewartet, bis der Architekt den Vertrag unterschrieben habe. Der habe in dieser Zeit an dem Projekt gearbeitet. Den Architekten auszutauschen hätte bedeutet, das Ausschreibungsverfahren von vorne zu beginnen, was das Verfahren auf jeden Fall verlängert hätte.
Schließlich drehte sich die Diskussion kaum noch um inhaltliche Aspekte, sondern eher um die Frage, wer Schuld habe. Das ärgerte auch Pirat Eric Lüders, der die Diskussionsrunde wenig erhellen fand. „Das Bezirksamt hat in Gänze dafür zu sorgen, dass die Arbeit gemacht wird“, sagte er.
Zu der wichtigsten Frage – nämlich wann die Arbeiten denn endlich beginnen – konnte Karnetzki keine verbindliche Antwort gebe. Er rechne mit einer Eröffnung des Neubaus Ende 2016/Anfang 2017.
(go)
Darauf können sich alle einigen: Der Markt muss erhalten bleiben | Archivbild: Gogol[/caption]
Pläne für das Herz von Lichterfelde Ost: Eine faustdicke Überraschung und überwiegend schlechte Kompromisse.
Ein Kommentar von Stephan Voß
Wer hätte das gedacht? Das Bezirksamt bietet Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Marktleuten und anderen Interessierten an, über die künftige Gestaltung des Kranoldplatzes mitzuentscheiden. Das ist fast sensationell und von keinem anderen aktuellen städtebaulichen oder verkehrlichen Vorhaben des Bezirks gibt es Ähnliches zu berichten.
Noch bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie Kranoldplatz wurde jede Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vom zuständigen Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten Urban Aykal abgelehnt. In der BVV am 18. Februar antwortete er im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf die Frage, ob das Beteiligungskonzepts bzgl. des Umbaus des Kranoldplatzes auch die Stufe „Mitentscheidung“ beinhalte, sinngemäß, dass dies nicht vorgesehen sei.
Sinneswandel der Politik
Der nun offensichtlich erfolgte Sinneswandel bezüglichder Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umgestaltung des Kranoldplatzes ist absolut zu begrüßen – und zwar nicht nur, weil er unerlässlich dafür ist, dass trotz der widerstreitenden Interessen rund um den Kranoldplatz am Ende eine von den unterschiedlichen Interessengruppen akzeptierte Lösung für den Umbau des Platzes gefunden werden kann. Sondern auch, weil ernsthafte und weitgehende Betroffenenbeteiligung unerlässlich für die Förderung und den Erhalt einer demokratischen Kultur in unserem Bezirk ist, einer Kultur, in der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen in ihrem Kiez mitbestimmen können – und zwar nicht nur am Wahltag alle vier Jahre.
Mitentscheiden heißt Verantwortung übernehmen
Mitentscheiden über die künftige Gestaltung des Kranoldplatzes bedeutet natürlich auch, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung in der heutigen Zeit zu übernehmen heißt, insbesondere den Klimaschutz im Blick zu haben, heißt den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen, heißt der Verödung der Städte und dem Verkehrskollaps in den Städten unter anderem durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität entgegenzuwirken, heißt für Verkehrssicherheit zu sorgen und es heißt vor allem auch die Bedürfnisse unserer Kinder und damit auch der nachfolgenden Generation im Blick zu haben. Kurz gesagt, Verantwortung übernehmen, mitentscheiden bedeutet, sich für nachhaltige Entwicklungen zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen – Egoismen haben da keinen Platz.
Betrachtet man unter diesen Prämissen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Kranoldplatzes wird man nicht umhinkommen, festzustellen, dass die Varianten 2, 2a, 2b und 3 in Abhängigkeit von der Anzahl und Lage der vorgesehenen Parkplätze auf und rund um den Platz und je nach der Anzahl von Bäumen, am wenigsten Klimaschutz, am wenigsten Lärmschutz, am wenigsten Hitzeschutz (beispielsweise durch fehlende Verschattung), am wenigsten Schutz vor Abgasen und am wenigsten Gesundheitsschutz bieten. Parken auf dem Platz, Rückwärtsausparken, Parksuchverkehr und dadurch bedingte Staubildung auf dem Platz sowie bei der Einfahrt auf den Platz und bei der Ausfahrt vom Platz lassen eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf dem Platz ebenfalls kaum zu und tragen zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit schlicht gar nichts bei – im Gegenteil. Nicht nur die Sicherheit von Kindern, sondern auch ihre Interessen und Bedürfnisse fallen bei diesen Gestaltungsvarianten vollkommen unter den Tisch.
Allein die in der Studie vorgeschlagene Variante 1 der Platzgestaltung kann den Anforderungen an die nachhaltige Gestaltung eines modernen Stadtplatzes einigermaßen gerecht werden. Sie schafft mit einem autofreien Platz und damit mit mehr Verkehrssicherheit, mit 27 neuen Bäumen tatsächlich nicht nur mehr Aufenthaltsqualität und damit auch Einkaufsqualität im Herzen von Lichterfelde Ost, sondern sie bietet Lösungen im Kleinen für die großen Herausforderungen, vor denen alle Städte im 21. Jahrhundert insbesondere durch den Klimawandel stehen. Sie ist am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Egoismen einzelner und den Partikularinteressen einzelner Gruppen.
Verkehrssenat gegen sichere Verkehrsführung
Über die Neugestaltung des Kranoldplatzes hinaus widmet sich die Machbarkeitsstudie auch den erheblichen Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr und ÖPNV an der Bushaltestelle. Um diese sinnvoll lösen zu können, wäre es nötig, wie auch die Machbarkeitsstudie zeigt, die Lankwitzer Straße zwischen der Haltelinie vor dem Fußgängerüberweg an der Ferdinandstraße und dem Überweg hinter der Bushaltestelle einspurig zu gestalten, um die Ausgestaltung der Bushaltestelle als für alle Beteiligten sichere Kap-Haltstelle zu ermöglichen. In der Höhe des Kranoldplatzes verläuft die Lankwitzerstraße bereits in Richtung Bushaltestelle einspurig. Diese Fahrbahnführung müsste also nur um 80 Meter verlängert werden. Dann gäbe es genug Platz für alle und die Konflikte an der Bushaltestelle könnten beseitigt werden. Doch der Verkehrssenat verweigert eine sichere Verkehrsführung, weil aus seiner Sicht wegen dieser 80 Meter die Leistungsfähigkeit der Lankwitzer Straße reduziert würde. Diese Haltung der Verkehrsverwaltung ist völlig sachfremd, ignorant gegenüber den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern und entspricht darüber hinaus dem Berliner Mobilitätsgesetz in keiner Weise. Die inzwischen mehrfach vom Autor an die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung herangetragene Bitte, ihre Position zu begründen, blieb bisher leider unbeantwortet.
Konstruktive Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung
Wenn es gelingt, dass alle Beteiligten – auch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung – in einem konstruktiven Miteinander Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Kranoldplatzes und seiner Umgebung übernehmen, besteht die Chance, den Jahrzehnte währenden Konflikt um die Gestaltung des Kranoldplatzes auf eine gute Weise mit einem guten Ergebnis zu lösen.
Dass der Bezirk beabsichtigt, für diesen Prozess Geld in die Hand zu nehmen und seine Begleitung und Moderation ausschreiben will, um ihn bestmöglich gestalten zu können, ist eine gute Entscheidung, die Mut zum Engagement für einen lebenswerten Kranoldplatz machen sollte.