Endspurt bei der Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost

v.r.n.l.: Sabine Moser, Dorit Grieser und Stephan Voß der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost

Die Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost hat für den von ihr formulierten Einwohner*innenantrag inzwischen weit über 800 Unterschriften gesammelt.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zur Bildung eines neuen Bezirksamtes in Steglitz-Zehlendorf nach den Wahlen im September die nötigen 1.000 gültigen Unterschriften für unseren Einwohner*innenantrag gesammelt haben. Wir werden den Antrag dann so schnell wie möglich in die BVV einbringen und setzen darauf, dass sich die BVV einer strukturellen Verankerung und Förderung von professionell gestalteter Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk nicht verschließen wird“, sagt Stephan Voß, einer der Initiator*innen des Antrages.

Sollten Sie bisher noch nicht unterschrieben haben, können Sie das selbstverständlich noch tun. Dazu der Antrag der Initiative noch einmal im Wortlaut:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger*innenbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und professionell umzusetzen. Dafür sind in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten ab sofort zu berücksichtigen. Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung sind klar zu regeln. Bürger*innenbeteiligung wird verbindlich gestaltet. Dafür sind Leitlinien – orientiert z.B. an den entsprechenden Leitlinien des Bezirks Mitte – als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Dabei sollen neben anderen folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

Bürger*innen sind frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren (u.a. durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Vorhabensliste),
Beteiligungsprozesse sollen die Partizipationsstufen „Information“, „Mitwirkung“, „Mitentscheidung“ und „Entscheidung“ umfassen, soweit nicht rechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen,
es soll eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürger*innen ist, geschaffen werden.

Wenn Sie den Antrag unterschreiben möchten, finden Sie hier die Unterschriftenliste. Diese drucken Sie bitte doppelseitig (d.h. auf einem Blatt) aus und füllen die vorgesehenen Spalten in der Tabelle wie beschrieben aus. Sie können die unterschriebene Liste dann (auch wenn sie nicht 5 Unterschriften enthält) in einem der auf ihr genannten Buchläden abgeben oder per Post an die angegebene Adresse senden. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unseres Einwohnerantrages freuen.