Die Schloßstraße ist eines der Gebiete, bei dem das Grobscreening Aufwertungs- und Vertreibungstendenzen feststellte. Archiv-Foto: Axel Mauruszat
Braucht Steglitz-Zehlendorf einen Milieuschutz, um die gewachsene Sozialstruktur in den Wohngebieten zu erhalten? Um Verdrängung zu verhindern? Geht es nach der Verwaltung dann nicht. Ein Grobscreening, das im Auftrag der Bezirksverordneten als Voruntersuchung zu einer möglichen Milieuschutzsatzung erarbeitet wurde, blieb unauffällig.
Vornehmlich sechs Gebiete hatte das Bezirksamt untersucht:
Gebiet 1: Lepsiusstraße, Schildhornstraße, Filandastraße, Albrechtstraße
Gebiet 2: Lauenburger Platz – Sachsenwaldstraße, Altmarkstraße, Bergstraße, Schönhauser Straße
Gebiet 3: Augustaplatz – Hindenburgdamm, Gardeschützenweg, Drakestraße
Gebiet 4: Sundgauer Straße zwischen Mühlenstraße und Schlettstadter Straße
Gebiet 5: Lichterfelde Ost – Blanckertzweg, Hildburghauser Straße, Scheelestraße, Osdorfer Straße
Gebiet 6: Bruno-Taut-Siedlung (Papageiensiedlung)
Zwei Kernelemente, die auf Gentrifizierung und Verdrängung hinweisen, wurden betrachtet, zum einen die deutliche Verbesserung der Bausubstanz, zum anderen die Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Hauhalte durch wirtschaftsstarke. Diese Kernelemente wurden jeweils in vier weitere Teilindikatoren unterteilt.
Zwar stellt die Untersuchung fest, dass es Veränderungen sowohl in der Bausubstanz als auch bei der Sozialstruktur gibt, dass diese aber meist nicht miteinander korrelieren. So finden zum Beispiel an der Belepschstraße bezogen auf den Wohnungsbestand eine große Anzahl an Baumaßnahmen statt, die Änderungen in der Sozialstruktur hingegen sind unauffällig. Andersherum in der Thermometersiedlung. Dort sank zwar die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen, Veränderungen im Wohnungsbestand aber gab es kaum. Deshalb stellt das Bezirksamt fest, dass „in Steglitz-Zehlendorf statistisch fundiert von ‚Aufwertung und Verdrängung’ nicht gesprochen werden (kann). Festzustellen sind bestenfalls Aufwertungstendenzen in bestimmten Planungsräumen und Verdrängungstendenzen in anderen Planungsräumen, jeweils ohne nachweisbaren kausalen Zusammenhang. Hier sind andere, einzelfallbezogene Ursachen zu vermuten“.
Allerdings gibt es doch vier Plangebiete, in denen es nach dem Screening zumindest Auffälligkeiten sowohl bei der Aufwertung als auch bei der Sozialstruktur gibt. Das ist unter anderem die Mittelstraße, an der die Zahl der in Eigentum umgewandelten Wohnungen sehr hoch ist. Die Anzahl der Wohnungsverkäufe und die Veränderung der durchschnittlichen Angebotsmiete sind überdurchschnittlich ebenso wie der Rückgang von nicht erwerbstätigen Empfängern von staatlichen Hilfeleistungen. Ähnliche Auffälligkeiten gibt es auch an der Schloßstraße, in Zehlendorf-Süd und am Hindenburgdamm. Für diese vier Planungsräume könnte eine vertiefende Untersuchung angebracht sein, heißt es in der Untersuchung. Verglichen mit anderen Bezirken aber seien die Hinweise auf eine mögliche Aufwertung und Verdrängung weniger ausgeprägt. Im Land Berlin liege der Bezirk bei der Einschätzung von Gentrifizierung auf dem letzten Platz.
Dem entgegen hält Barbara Borovizeny, Bezirksleiterin des Berliner Mieterbunds in Steglitz-Zehlendorf*, Fälle von Vertreibung, die sie selbst erlebt hat, nicht zuletzt selbst als Mieterin in der Onkel-Tom-Siedlung. „Trotz eines damaligen dringlichen Appells (2006!), durch eine Erhaltungssatzung den sozialen Bestand alter Nachbarschaften zu schützen, hat der Bezirk mit wenig Neigung – bis heute – zum tatkräftigen Eingreifen – es gab ein Schnellgutachten, das nichts kosten durfte – den Finanzakteuren ermöglicht, mehr als 60 Prozent der Mieter zu verdrängen – das waren weit mehr als 200 Mietparteien“, schreibt sie. Und noch ein Beispiel: An der Altmark-/Ecke Horst-Kohl-Straße hat gerade der „letzte Widerständige“ nach einer energetischen Sanierung aufgegeben, berichtet Boroviczeny. „Ich kenne zahlreiche Fälle von Verdrängung durch energetische Modernisierungen und Umwandlungen in Eigentum sowohl in Steglitz als auch bei uns in Zehlendorf, nicht nur in Einzelfällen.“
Insgesamt bescheinigt Boroviczeny der Untersuchung wenig Aussagekraft. „Diese Untersuchung bezieht sich auf eine Datenbasis der Jahre 2012/13. Da allerdings die Privatisierung großer Siedlungsbestände mit entsprechenden Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen lange vor dieser Zeit stattgefunden hat, sind Transferleistungsempfänger nur noch in geringem Umfang vorhanden. Daraus erklärt sich auch die rückläufige Entwicklung von SGB II Empfängern und von ‚Kinderarmut‘ – und nicht etwa durch deren verbesserte Einkommenssituation“, führt sie aus. Die für die Untersuchung ausgewählten Indikatoren würden nicht zum Bezirk passen, kritisiert sie.
Für Boroviczney wäre es sinnvoller, Wohngebiete mit kleinen Wohnungen aus den 1920er und 30er Jahren sowie den 1950er und60er Jahren zu betrachten. “Dieser stark nachgefragte Bestand sollte unbedingt erhalten und vor Begehrlichkeiten der Wohnungswirtschaft geschützt werden.“ Sie räumt aber auch ein, dass ein Milieuschutz Mietsteigerungen durch gesetzlich sanktionierte Umlagen für energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht verhindern könne. Deshalb ihr Fazit: „Auch wenn mehr Engagement für den Erhalt einer gewachsenen Sozialstruktur seitens der Bezirksverwaltung vorhanden wäre, könnte eine Milieuschutzsatzung, die im Baugesetz verankert ist, nur wenig sozialen Schutz bieten. Aber trotzdem sollte diese Möglichkeit wenigstens genutzt werden. Wichtiger und effektiver wären sozialverträgliche Änderungen im Mietrecht, die der derzeitig erkennbaren starken Einflussnahme der Immobilienwirtschaft entgegenwirkten.“
*Funktion wurde aktualisiert
(go)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen 
Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.
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Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (
Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung zur Untersuchung Milieuschutz im Bezirk, in dem ich auch zitiert werde.
Hier nur einige Klarstellungen, um Missverständnisse auszuräumen.
1. Ich bin Bezirksleiterin im „Berliner Mieterverein“
2. Im Text heißt es,“Vornehmlich sechs Gebiete hatte das Bezirksamt untersucht“: Das trifft leider nicht zu und war lediglich ein BVV-Beschluss vom 16.9.15. Vielmehr hat das Bezirksamt durch die allgemeine Untersuchung aller Planungsräume das Anliegen verwässert. Wenn man sich mit einer „Vertiefenden Untersuchung“ auf diese Gebiete konzentriert hätte, wäre es m.E. zu konkreteren und aussagekräftigeren Ergebnissen gekommen. So ist das Procedere, wenn es nach den vorliegenden Ergebnissen überhaupt zu einer Fortsetzung kommt, ein langwieriges, während in der Zwischenzeit keine Handhabung besteht, Wohnungszusammenlegungen und Umwandlungen in Eigentum zu verhindern. Was wichtig wäre, um wenigstens den Bestand an kleinen Wohnungen zu schützen.