Foto: Daniela von Treuenfels
Im Rahmen der 50. Berliner Seniorenwoche stellt die Stadtteilgruppe Südwest des Vereins Omas gegen Rechts ihre Arbeit vor. Am 25. Juni (abgesagt) sind Aufmüpfige jeden Alters in die Gottfried-Benn-Bibliothek in Zehlendorf eingeladen.
Omas gegen Rechts, das klingt ein bisschen niedlich, ein wenig senil und hat eine Winzigkeit vom Durchgeknallten. Letzteres mag zutreffen, verbindet es doch die allermeisten leidenschaftlich Engagierten. Vor allem sind die Omas jedoch eine der anerkanntesten zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland.
Eine letzte Auszeichnung wurde den Omas gegen Rechts Deutschland erst vor wenigen Wochen zuteil: Der Verein erhielt für sein Engagement den Achener Friedenspreis – die Begründung:
„Die Omas gegen Rechts setzen sich für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus ein und stellen sich den rechtsextremen und faschistischen Entwicklungen in Deutschland und den europäischen Ländern entgegen. Sie haben bei allen Altersgruppen einen hohen Stellenwert und erreichen viele Menschen. Die Omas leben den politischen Pluralismus – es sind von links bis konservativ alle Einstellungen vertreten, gemeinsam versammelt hinter dem Ziel, gegen den Rechtsextremismus zu arbeiten. In den letzten Jahren waren es deutschlandweit hauptsächlich die Omas gegen Rechts, die gemeinsam mit einigen jungen Menschen auf die Gefahren durch rechte und demokratiefeindliche Bewegungen hingewiesen haben.“
Die Bewegung Omas gegen Rechts hat ihre Wurzeln in Österreich, wo sie von Monika Salzer gegründet wurde. 2018 gab es die erste Ortsgruppe in Süddeutschland, heute sind es rund 100 regionale Initiativen, die unabhängig voneinander, aber unter dem Dach des 2020 eingetragenen Vereins agieren.
Die Omas gegen Rechts im Berliner Südwesten traten in der Vergangenheit vor allem in Erscheinung als Gegenprotest zu den „Menschen mit Schildern“, die regelmäßig vorwiegend in der Steglitzer Schlossstraße Verschwörungserzählungen verbreiteten. Seit Jahresbeginn mit den Enthüllungen um die Potsdamer Tagung rechtsextremer Politiker und Unternehmer waren die Omas Teil der Demonstrationen gegen rechtsextremistische Netzwerke, zu denen die Organisatoren auch die AfD zählen. Als in Steglitz Schülerinnen und Schüler gegen Rechts auf die Straße gingen, standen die Älteren den Jungen durch ihre Anwesenheit zur Seite.
Eine eigene Veranstaltung der Südwest-Omas Mitte April im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde in Dahlem war gut besucht und beleuchtete das Thema Begrohung durch Rechtsextremismus aus verschiedenen interessanten Perspektiven: Lokaljournalismus im ostdeutschen ländlichen Raum erfordert Mut, verdeutlichte Patrick Hinz, Chefredakteur des Magazins Katapult in Greifswald. Wer rechten Angriffen ausgesetzt ist, braucht umfassende Beratung und Unterstützung, erklärte Anne Brügmann von der Opferperspektive Potsdam. Und wer sich sicher im weltoffenen Berlin wähnte, wurde durch Peter Laudenbach eines Besseren belehrt: Der Kulturjournalist zeigte anhand von Beispielen, wie Rechtsextreme mit unverhohlenen Bedrohungen gegen den Freigeist des Kulturbetriebs vorgehen, auch und gerade in den Städten.
Die Omas gegen Rechts werden getragen von Frauen, auch in Dahlem bestand das Publikum vorwiegend aus reiferen Damen. Für eine politische Veranstaltung ist das durchaus ungewöhnlich, mit Blick auf die Positionen der Rechten zu Familie und Frauen nur folgerichtig. Die Omas sind auch ein feministisches Projekt.
Nun haben die Ergebnisse der Europawahlen gezeigt, dass es nicht angezeigt ist, im Engagement für eine weltoffene Gesellschaft und für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates nachzulassen.
Interessierte können jetzt das Engagement der Südwest-Omas und ihre aktuellen Aktionsformen kennenlernen. Einzelne Aktivistinnen werden über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Raum für Austausch und Gespräche wird es im Anschluss im Bibliotheksgarten geben.
Eingeladen sind ausdrücklich auch jüngere Menschen, und Menschen aller Geschlechter.
Die Veranstaltung findet am 25.06.2024 um 18:30 Uhr in der Gottfried-Benn-Bibliothek in Zehlendorf statt. Der Zugang zur Veranstaltung ist rollstuhlgerecht.
Eintritt: Frei, um Voranmeldung wird gebeten unter Tel. 90 299 5458 oder per E-Mail an veranstaltung@stadtbibliothek-steglitz-zehlendorf.de
Ort: Gottfried-Benn-Bibliothek, Nentershäuser Platz 1, 14163 Berlin
Die Veranstaltung wurde auf einen neuen Termin verschoben. Sobald er feststeht, werden wir diesen Artikel aktualisieren.
Daniela von Treuenfels
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Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen 
Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.
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Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (