2013 wurde Irmela Mensah-Schramm als Exit-Botschafterin ausgezeichnet. Archiv-Foto: Gogol

Das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Irmela Mensah-Schramm, die sogenannte „Polit-Putze“ aus Zehlendorf, ist eingestellt worden. Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat ihren Strafantrag zurückgenommen. Das bestätigte am Montag, 10. Juli, die Sprecherin des Berliner Landgerichts, Lisa Jani, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienst (epd). Ebenso hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zuletzt verneint.

Irmela Mensah-Schramm entfernt oder übermalt seit mehr als 30 Jahren rechte Sprüche und sonstige Hassbotschaften im öffentlichen Raum. Dafür ist sie bereits mehrfach geehrt worden, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis.

Im Oktober 2016 war die 71-Jährige vom Amtsgericht in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie in einem Fußgängertunnel in Zehlendorf einen Schriftzug „Merkel muss weg“ übersprüht und „Merke! Hass weg!“ daraus gemacht hatte. Mensah-Schramm war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weil sie das Urteil zunächst als zu milde erachtete.

(eb)

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