Demo gegen Rechtsextremismus im Juli 2024 anlässlich des Besuchs von Martin Sellner. | Foto: Daniela von Treuenfels
Der AfD-Politiker Maximilian Krah war zum 22. Mai angekündigt zu einem Besuch in die selbsternannte „Staatsreparatur“ in Lichterfelde. Die örtlichen Antifaschisten rufen trotz Terminverschiebung auf zur Demonstration gegen Rechtsextremismus ab 19 Uhr am Jungfernstieg.
Andreas Wild hat Freude an der Provokation. „Der Ort, wo Martin Sellner in Berlin auftreten kann“, so bewirbt er seinen Veranstaltungsort am Jungfernstieg in Lichterfelde Ost. Seine selbsternannte „Staatsreparatur“ ist für den ehemaligen AfD-Politiker immer mal wieder Bühne für Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Wobei er gerne jenen eine Heimat bietet, die wie er selbst Positionen vertreten, die selbst dem parlamentarischen Arm der Neuen Rechten zu extrem sind. Wild hat lange gegen seinen Parteiausschluss gekämpft und am Ende verloren. Als Netzwerker ist er nach wie vor sehr umtriebig.
Nun also Maximilian Krah. Seit März 2025 gehört er dem Deutschen Bundestag an, sein Direktmandat holte er mit beachtlichen 44,2 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Chemnitzer Umland. Seinen Wählern gefällt offenbar, was andere für problematisch halten: seine Nähe zu Russland und China und Vorwürfe, aus beiden Ländern finanzielle Zuwendungen erhalten zu haben. Einige seiner Mitarbeiter stehen unter Spionageverdacht. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vor Kurzem offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Amt und Geldwäsche eingeleitet.
Wenn man innerhalb der AfD so etwas wie „gemäßigte“ Akteure sehen mag, gehört Maximilian Krah gewiss nicht zu ihnen. Die Haltung des promovierten Juristen und achtfachen Vaters zu „Umvolkung“, seine Islamophobie, seine völkische Vision von Europa oder seine Äußerungen gegen queere Menschen sind vielfach beschrieben und dokumentiert.
Krah gehörte ab 1991 zunächst der Jungen Union und ab 1996 der CDU an, aus der er 2016 aus- und der AfD beitrat. Seit 2019 gehörte er dem Europäischen Parlament an, wurde aber wegen abweichender Positionen mehrmals zeitweise aus der AFD-Delegation ausgeschlossen. Trotzdem machte ihn die Partei zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Wegen der anhaltenden Korruptionsvorwürfe durfte er keine Wahlkampfauftritte absolvieren. Die AfD-Gruppe im EP schloss ihn gleich nach der Wahl aus. Krah nahm nun sein Bundestagsmandat an, sein Mandat im Europaparlament legte er nieder.
Eingeladen wurde Maximilian Krah von der Berliner Burschenschaft Libertas, die erst seit 2021 existiert. Sie ist damit die jüngste Studentenverbindung der Hauptstadt.
Foto: Lichterfelde weltoffen
Gastgeber Andreas Wild dürfte über die wiederholte angekündigte Demonstration vor seinem Ladenlokal am Jungfernstieg nicht erfreut sein. Zwar kündigt er die Veranstaltung vermeintlich amüsiert auf der Internetpräsenz der „Staatsreparatur“ an. Doch vergleichbare Aktionen haben ihn bisher sichtlich gewurmt. So kann er beispielsweise den Anblick einer Regenbogenfahne nur schlecht ertragen – das Ding musste im letzten Jahr sofort weg. Wild ist auch wenig erbaut von Kreidemalaktionen von antifaschistischen Familien. Die Bilder wurden in der Vergangenheit nach Beendigung des Geschehens umgehend weggekärchert.
Der neue Termin für die Veranstaltung mit Maximilian Krah ist der 10. Juli.
Daniela von Treuenfels
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Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen 
Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.
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Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (