Nachdem er alles gut sortiert hatte, erklärte Senator Thomas Heilmann den Schülern europäische Politik. Foto: Gogol
Wie funktioniert das europäische Parlament? Was hat das mit Deutschland zu tun? Warum ist Gleichberechtigung richtig? Und was denkt er über das geplante Freihandelsabkommen? Diesen und vielen weiteren Fragen stellte sich Senator Thomas Heilmann (CDU) am Montagvormittag in der Bröndby-Schule in Lankwitz. Die zwölften Klassen hatten sich gut auf den Besuch des Steglitz-Zehlendorfer Politikers vorbereitet und ließen den 49-Jährigen, um das Eis zu brechen, erst einmal Sätze vervollständigen. So erfuhren sie, dass sein Lieblingsfach in der Schule Mathematik war, was in den Reihen für Erheiterung sorgte, dass seine Lieblingssendung im Fernsehen die Sportschau ist – dafür gab es Applaus – und dass ein großer Wunsch ist, mehr Zeit zu haben.
Da Heilmann im Vorfeld der Europawahl als Gesprächspartner geladen war, ging es zunächst um die EU. Mit Bildern und Pfeilen, die die Schüler vorbereitete hatten, erklärte der Senator den Zusammenhang zwischen nationaler Regierung und europäischer Regierung. Doch schnell ging es auch um andere Themen, wie die Gleichberechtigung. Was tut die CDU in Deutschland und in Europa gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, wollten die Schüler wissen. Drei Gründe hatte Heilmann dafür ausgemacht: Zum einen die unterschiedlichen Berufsfelder, die mehrheitlich von einem Geschlecht gewählt werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die eher die Frauen zurücksteckten als die Männer, und weil in unterschiedliche Sparten eben unterschiedliche Gehälter gezahlt würden. „Dem ist gesetzlich schwer beizukommen“, sagte Heilmann. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die Frauenquote für Aufsichtsräte in großen Unternehmen begrüßte er. Doch als Justizsenator sei er dafür nicht zuständig.
Die Zwölftklässer hatten sich gut auf das Gespräch vorbereitet. Foto: Gogol
Zuständig ist er aber für den Verbraucherschutz. Was er von dem Freihandelsabkommen mit den USA halte, wollten die Schüler wissen. Grundsätzlich hielt er es für sinnvoll, vor allem, wenn es darum gehe, die Zölle abzuschaffen. Doch die Lebensmittel würde er dabei gern ausklammern, denn auf chlorgebleichte Hühnchen hat auch der Senator keinen Appetit. „Die Unterschiede sollten wir bestehen lassen, dann ist das eine gute Sache.“
Den Weg zurück zu Europa fanden die Schüler über die Krim-Krise. Dort könne man gut sehen, dass eine stabile Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, fand Heilmann. Zwar könne er verstehen, das Russland eine Weltmacht bleiben wolle, doch die Annexion der Krim ist für ihn „eine klare Verletzung des Völkerrechts. Wir dürfen dort nicht ruhig bleiben, das wäre sonst Anarchie“, so Heilmann. Die Krim-Krise zeige aber auch, die Bedeutung der NATO. Das Vorgehen der EU wollte der studierte Jurist aber noch nicht beurteilen. „Es ist zu früh für ein Fazit.“
Deutlich hingegen wurde er bei der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland. In den anderen europäischen Ländern gibt es solche Klauseln nicht. Heilmann aber hätte es besser gefunden, wenn umgekehrt solche dort eingeführt werden würden. Der Vorteil: stabilere politische Verhältnisse.
Was er davon halte, das viele sagen, sie würden nur „das kleinere Übel“ wählen, wollte ein Schüler wissen. „Das ist vernünftig“, sagte Heilmann den überraschten Zuhörern. „Es gibt keinen idealen Politiker und keine ideale Partei“, fand er. Deshalb sollte man die wählen, mit denen es die meisten Übereinstimmungen gebe.
Lehrerin Dorothea Hessenmöller war nach der Gesprächsrunde sehr zufrieden mit ihren Schülern, die das Gespräch toll vorbereitet und geführt hätten. Der Grundkurs Politik hatte das übernommen. Im Unterricht beschäftige man sich derzeit mit dem Grundgesetz, das Thema Europa und Europawahl wurde einfach nach vorne gezogen.
Den Kontakt hergestellt hatte die kommissarische Fachleiterin für Politik und Geschichte, Nina Hauer. Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages hatte sich die Schule beim Berliner Senat beworben. Schließlich sei ihnen Thomas Heilmann zugeteilt worden. „Wir sind mit der Auswahl sehr zufrieden“, freute sich Hauer, denn schließlich ist der Mann aus dem Bezirk, und so konnte man ihn gleich auf die defekten Rollläden am Schulhaus aufmerksam machen.
(go)
Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Eine Radwegeanlage wird zurückgebaut. Die Verantwortlichen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Verkehrsteilnehmer bewusst gegeneinander aufgebracht zu haben. Das Ergebnis ist ein verkehrspolitischer Stillstand.
Wer mit der Gegend um den Kreisel, Schloßparktheater und Gutshaus Steglitz vertraut ist, konnte ahnen, dass die Sache mit dem Radweg schiefgeht. Der Verkehr, der sich hauptsächlich von der Autobahn 103 und zu einem geringeren Teil aus der Schloßstraße und zu einem noch geringeren Teil aus dem Wolfensteindamm in Richtung der Straße Unter den Eichen ergießt, staute sich schon immer an der Kreuzung Schloßstraße/Hindenburgdamm. Weil Abbieger die linke Spur blockieren, fädeln sich die geradeaus Fahrenden in die rechte Spur ein, der Verkehr staut sich. Auf dem aktuellen 
Klare Sache: Radweg kaputt. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Wer sich vor vier Jahren um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem Gebiet sorgte, hätte eigentlich den Blick auf den Hindenburgdamm lenken müssen. Wer dort mit dem Rad zwischen Gardeschützenweg und Drakestraße unterwegs ist, fährt nicht nur durchgehend auf einem schmalen und kaputten Streifen, der zwischendurch auch mal komplett fehlt. Radfahrer müssen jederzeit mit unberechenbaren Hunden, Kindern und unvorsichtigen Erwachsenen rechnen. Baugerüste rechts, Straßenbaustellen links. Einzelhandel, Dienstleister und Bushaltestellen – mit jeder Menge Publikumsverkehr.
Das Anliegen, auf dem Hindenburgdamm eine Bus- und Radspur einzurichten, stand sogar kurz vor der Umsetzung. Der Plan einer Busspur zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße wurde 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgestellt, aber nach der dafür notwendigen und vollzogenen Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht wieder aufgenommen. Auf dieser Strecke verkehren drei Buslinien – an der gut 600 Meter langen Radwegeanlage Unter den Eichen fährt nur eine Buslinie, die M48.
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Doch keine klare Sache: Schadstellen lassen sich problemlos umfahren. | Foto: Daniela von Treuenfels[/caption]
Zurück also an den Botanischen Garten, an dessen Zaun entlang sich der außer Betrieb gesetzte Geh- und Radweg befindet. Fußgänger sind hier fast nicht anzutreffen, und vereinzelt kann man hier Radfahrer beobachten. Letztere finden hier weitaus bessere Bedingungen als am Hindenburgdamm. Der Weg ist gut befahrbar, und schadhafte Stellen lassen sich auf dem menschenleeren Fußweg gut umfahren. Das sieht mittlerweile auch die Senatsverkehrsverwaltung so. Der Fußverkehr sei „überschaubar“, begründet sie ihre Volte, und damit sei genug Platz für Radfahrer.
Diese Sichtweise kommt nicht gut an.
Der zur Umsetzung verpflichtete Bezirksstadtrat Urban Aykal (Grüne) gibt sich empört, die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Radweges sei „sehr fragwürdig“. Der Bezirk habe Ende April 2026 im Rahmen einer Anhörung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Unsere darin fundiert begründeten Bedenken werden weggewischt“, so Aykal. Eine Nachfrage zur Einsicht in die Stellungnahme blieb ohne Antwort.
Die Verkehrsverwaltung verweist auf die Frage nach den Gegenargumenten auf die Begründung der Weisung an den Bezirk, den Radweg Unter den Eichen zurückzubauen. Das Dokument bezieht sich ausschließlich auf die Bus- und Radspur. Wie eine Sanierung des Gehwegs, der nun wieder Radweg werden soll, ausgeführt werden soll, wird nicht thematisiert.
„Mitunter“, heißt es in der Anordnung vom 29. Juli, gebe es aufgrund der „Einengung für die Radverkehrsanlage Höhe Botanischer Garten“, „Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der BAB 103“. Die „Schwierigkeiten“ werden nicht näher benannt. Die „Stauwurzel“ an der Straßenkreuzung Am Fichtenberg ist laut Diagnose der Verwaltung die Mutter aller Probleme. Die beiden folgenden Fußgängerampeln am Begonien- und Asternplatz seien für die Überlastung nicht die Ursache.
Neben der Behinderung des Busverkehrs wird die Situation an der Kreuzung Schloßstraße / Hindenburgdamm aufgezeigt, die durch Fehlverhalten der Autofahrer entsteht: Obwohl der Stau deutlich erkennbar ist, überfahren einige Fahrer die Ampel. In der Folge stehen die Autos auf der Kreuzung und auch auf der Fußgängerquerung. Der Knotenpunkt liegt auf den Schulwegen zahlreicher Kinder, die drei naheliegende Schulen besuchen.
Die Lösung ist für die Verkehrsverwaltung die Herstellung des ursprünglichen Zustandes, fast jedenfalls: Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite von 2,50 Meter zu kommen, wird dem alten Radweg der Gehweg zugeschlagen. 1,75m Gehweg plus 80 bis 100cm Radweg – passt. Wo die Fußgänger dann laufen sollen, bleibt offen.
Ob diese Linie vor Gericht Bestand hat, muss sich zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs auf dem Rechtsweg zu stoppen. Die Organisation war bereits in einigen Berliner Verkehrsstreitsachen erfolgreich, zuletzt verhinderte die DUH die Abschaffung von Tempo 30 in der Albrechtstraße (
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